Kundgebung – Tag der Befreiung – Nie wieder Faschismus! Nein zum III. Weg!

Wir sind trotz all der Schwierigkeiten im Vorfeld völlig überwältigt von der Kundgebung zum Tag der Befreiung gestern! Über 650 Menschen sind zusammengekommen, um klar zu machen, dass die Nazis vom Dritten Weg in dieser Stadt nicht willkommen sind. Danke euch allen!

Gemeinsam beschloss unsere Versammlung von 650 Menschen mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung unsere „Siegener Erklärung“:

„Wir sagen Nein!
Nein zum „III. Weg“. Nein zu seiner Hetze. Nein zu seinem Hass!
Nein zur Kriminalisierung von Menschen, die für demokratische Rechte und Freiheiten
einstehen.
Nein zu Rassismus! Nein zu Sexismus! Nein zu Antisemitismus!
Nein zu Faschismus in jeder Form und Farbe!
Wir sagen Ja!
Ja zum Zusammenhalt. Ja zur Menschenwürde. Ja zu einem Wir!
Ja zu gegenseitigem Respekt und Achtung voreinander.
Ja zum Beieinander! Ja zum Miteinander! Ja zum Füreinander!
Ja zu Internationalismus und Solidarität!
In Siegen ist kein Platz für Nazis.
Nie wieder Faschismus!
Das ist nicht nur eine Lehre aus der Geschichte, sondern unsere Aufgabe und unser Ziel.
Wir fordern das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien
einschließlich des „III. Wegs“!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Fotos © Karolin Guhlke

Siegen gegen den AfD-Parteitag

Trotz gefährlich hoher Inzidenzwerte will die AfD vom 14. bis zum 16. Mai sowie vom 21. bis zum 23. Mai ihr Parteitreffen in der Siegerlandhalle durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Testzentrum und dem Parteibüro der offenen Nazis des III. Wegs, die in ihrem Windschatten wachsen konnten. Sie ist die einzige Partei, die Hunderte zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugnung und Verharmlosung. Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sogenannten Querdenken-Bewegung. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ist der faschistische Flügel der AfD immer weiter angewachsen, so dass er mittlerweile die Partei dominiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken, antisemitischen Verschwörungsbewegungen und Nazihooligans.Die AfD geht demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso an wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslimische und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.Unsere Alternative heißt Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und ein gut durchdachtes Hygienekonzept umsetzen.

Plakate / Flyer für die Demonstration

Wenn ihr uns unterstützen wollt könnt ihr Plakte, Fyler und Sticker kostenlos in der Bücherkiste abholen.

Die aktuellen Öffnungszeiten sind folgende:

Montags 9:00 – 14:00 Uhr

Dienstags 9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Mittwochs 9:00 – 12:00 Uhr

Donnerstags 9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Freitags 9:00 – 12:00 Uhr

Samstags 9:00 – 12:00 Uhr

Bücherkiste:
Bismarckstraße 3, 57076 Siegen

Die Demonstration findet am 08.Mai um 14 Uhr am unteren Schloss statt.

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NO AFD! in Siegen

An den Wochenenden vom 14. – 16. Mai und dem 21. – 23. Mai wollen 530 Deligierte der AfD in Siegen ihren Kandidaten für den Bundestag wählen.

Wir wollen gemeinsam gegen die AfD und ihre rechte Hetze demonstrieren. Für uns ist die AfD weder in Siegen noch anderswo erwünscht.

Weitere Infos zu Gegenprotesten folgen.

#noafd #siegen #keinealternative #siegengegenrechts #siegennazifrei #gegenrassismus #gegennazis #gegenrechts

Demonstration – Tag der Befreiung: Nie wieder Faschismus! Nein zum III. Weg

Demonstration gegen denn III. Weg und zum Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Am 8. Mai. feiern wir die Befreiung vom Terror des Deutschen Faschismus, der viele Millionen Todesopfer gefordert hat. Vor 76 Jahren kam es zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und die Anti-Hitler-Koalition besiegte den deutschen Hitler-Faschismus. Die Herrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Zerschlagung jeglichen antifaschistischen Widerstands der von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung geleistet wurde und führte schließlich zum Verbot derselben. Anschließend kam es zur Verfolgung anderer Bevölkerungsgruppen, die nicht der Ideologie der Nazis entsprachen. Mit dem Überfall auf die Nachbarländer entfesselten sie schließlich einen grausamen Krieg, der vor 76 Jahren, am 08. Mai 1945, durch den Sieg der Alliierten Streitkräfte sein Ende fand. Am Tag der Befreiung gedenken wir aller Opfer von Faschismus, Rassismus und Krieg und bedanken uns bei allen, die zum Sieg über den Faschismus beigetragen haben. Besonders viele Opfer hatte die Sowjetunion zu beklagen. Gleichzeitig hat die Rote Armee erheblich zur Befreiung beigetragen. Die historische Bringschuld, all das Geschehene nicht zu vergessen und auch praktisch diesen Entwicklungen nicht tatenlos zuzusehen, ist unsere Pflicht.

Entnazifizierung?

Mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufräumen: Es ist nie erledigt und man muss immer wieder von vorne beginnen. Die Entnazifizierung bezeichnete die umgesetzte Politik der Alliierten zur Demokratisierung und Entmachtung der Nazis, Verfolgung von Kriegsverbrechen und somit die Auflösung der NSDAP und den angeschlossen Organisationen. Konzerne wie die IG Farben, Thyssen, Krupp oder die Deutsche Bank waren nicht nur involviert in den Verbrechen des Faschismus, sie profitierten auch davon. Nach 1945 unterzogen sich die Konzerne lediglich oberflächlicher Umstrukturierungen, oder änderten ihre Namen. Sie kamen nach kurzer Zeit wieder in „Amt und Würden“. Das zeigt: An den Machtverhältnissen hat sich bis heute nichts geändert. Kapitalistische Profitgier, Konkurrenzdenken, Chauvinismus gehören zum System und bringen Faschismus und Krieg immer wieder hervor. Tatsächlich erhielten viele ehemalige NS-Funktionäre nach Gründung der Bundesrepublik Einzug in hochrangige Ämter und Funktionen. Staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr wurden in der Nachkriegszeit von Menschen aufgebaut, die ähnliche Funktionen bereits in Hitler-Deutschland bekleidet hatten. Täter saßen an den höchsten Stellen und betrieben eine Personalpolitik, die die ihren schützte und in entsprechende Positionen bugsierte. Das LKA NRW musste erst im Dezember 2019 nach einer Untersuchung eingestehen: „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NS-Unrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden.“ NRW war dabei vermutlich kein Einzelfall.

Doch wie sieht es heute aus?

Nazis greifen zur Waffe und schreiten zum antisemitischen oder rassistischen Mord. Rassisten unterrichten an Schulen und Universitäten. Rechte organisieren sich ungestört in Polizei, Bundeswehr, Behörden, während antifaschistische und antirassistische Arbeit kriminalisiert wird. Und immer wieder, wie bestellt: die Geschichte vom verwirrten Einzeltäter und Debatten, ob in Kassel, Celle, Halle, Hanau denn überhaupt ein rechtes Tatmotiv vorlag.

Eine bewusst gewählte Blindheit der Behörden, Ermittlungsstellen, Staatsanwaltschaften, Beamten – und oft auch der Öffentlichkeit. Statt Aufklärung und Schutz der Opfer werden Täter geschützt, Angehörige beschuldigt, Akten vernichtet, Hinweise vertuscht, Morde bagatellisiert und ad acta gelegt.
Und all das in einer zunehmend krisenhaften Situation, in der die herrschende Politik immer mehr ihre Unfähigkeit zur Lösung der drängendsten Probleme offenbart. Um rechten Terror zu verstehen, muss das Märchen von angeblich beglichener Schuld, Relativierungen der NS-Vergangenheit und Normalisierung von rechten Positionen aufgebrochen werden. Denn nur wenn wir rechten Terror als Teil von rechtem Gedankengut verstehen, können wir gegen ihn vorgehen.
In der BRD gewann der Tag 1985 großes politisches Gewicht mit der Gedenkrede zum „40. Jahrestag der Beendigung des Krieges“ durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU), der den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ bezeichnete.

Wer wurde befreit?

Es wurden die Menschen befreit, die aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen in Zuchthäusern saßen. Es wurden die Menschen befreit, die aus einer menschenverachtenden Ideologie heraus in Konzentrations- und Vernichtungslagern eingesperrt wurden und der industriellen Vernichtung entkamen. Es wurden die Menschen befreit, die sich im Untergrund gegen den deutschen Nationalsozialismus zur Wehr setzten.

Was also tun?

Die Geschichts ist damit aber nicht zu Ende. In Siegen befindet sich immer noch das seit letztem Jahr geöffnete Parteibüro der offen nationalsozialistischen Partei „Der Dritte Weg“. Neben den ohnehin schon offen rechten Parteien wie der AfD, NPD oder „Die Rechte“, konstruiert sich hier eine Partei, die nationalsozialistische Ideologie ganz offen zur Schau stellt. Diese Neofaschisten stehen nicht nur für aggressiven Rassismus, wo sie sich als „Retter der deutschen Rasse“ für „kinderreiche deutsche Familien“ einsetzen, um den sogenannten“ Volkstod“ und die „Überfremdung Deutschlands“ zu stoppen.

Sie spalten und hetzen gegen alle Menschen, die nicht nicht ihrem Menschenbild entsprechen, sind zutiefst frauen- und queerfeindlich, und gefährlich, wie wir an Übergriffen und der Morddrohung gegenüber einer queeren Person 2020 erleben mussten. Denn sie haben auch bereits Menschen angegriffen und verletzt. Es gibt persönliche Verbindungen des III. Weg bis hin zu den kriminellen Machenschaften des NSU, auch wenn sie gegenüber der Bevölkerung mit einer „Kleiderkammer für Deutsche“ oder einer „Tiertafel“ soziales Engagement vortäuschen.
Längst steht das sofortige Verbot aller neofaschistischen Organisationen und deren Propaganda auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch der III. Weg! Wie kann man Faschisten demokratische Rechte und die Nutzung von Steuergeldern zur Parteienfinanzierung bei Wahlen gewähren, wo diese nichts anderes im Sinn haben als alle demokratischen Freiheiten abzuschaffen?

Der III. Weg hat bei uns nichts zu suchen, weder in Siegen noch anderswo!
Unsere historische Verantwortung und Pflicht ist es uns dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht die Welt von Morgen bestimmen. Lasst uns daher gemeinsam weiter wachsam bleiben und aktiv sein gegen die drohende Tendenz der weiteren Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaft. – Nie wieder Faschismus – wehret den Anfängen!

Kommt deshalb am 8. Mai zum unteren Schloss und demonstriert mit uns gegen den ,,lll. Weg“, Rechtsruck und faschistische Tendenzen, aber feiern wir auch den Sieg über den Faschismus und den Tag der Befreiung.

8.Mai – 14 Uhr – Unteres Schloss

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau

Gestern veranstalteten wir aufgrund des Jahrestags des Anschlags in Hanau am 19.Februar 2020 eine Kundgebung, um all denen zu Gedenken die an diesem Tag getötet wurden und allen Opfern von rassistischer und rechtsterroristischer Gewalt. Zeitweise beteiligten sich bis zu 250 Menschen an der Versammlung und hören mit uns über Lautsprecher und Leinwand die Worte der Opfer und Hinterbliebenen. Es gab mehrere Redebeiträge die auch am offenen Mikrofon (OpenMic) gehalten wurden und von ihren Erlebnissen als auch persönlichen und direkten Verbindungen zu den Opfern des Anschlags aus Hanau berichteten. Es ist schwer die Trauer und Wut über das Geschehene in Worte zu packen, dennoch bedanken wir uns bei allen beteiligten und UnterstützerInnen.

Die gesammelten Spenden werden wir der Initiative 19.Februar zukommen lassen, um ihre wichtige Arbeit zu unterstützen. Weiterhin fordern wir eine konsequente Aufklärung der Geschehnisse und der Bekämpfung von Rassismus egal wo sich dieser gesellschaftlich zeigt, ob am Arbeitsplatz oder im Alltag.

Wir vergessen niemanden – Hanau war kein Einzelfall!

@19februarhanau

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Gedenkkundgebung zum Anschlag in Hanau 21.02 – 18 Uhr Apollotheater

Hanau war kein Einzelfall – Rassismus tötet.

Ein Jahr ist es nun her, seitdem 9 Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Am Sonntag, den 21.02, wird es um 18 Uhr vor dem Apollotheather eine Kundgebung geben, um den Opfern zu gedenken und auf das Thema Rassismus und Rechtsterrorismus aufmerksam zu machen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung.

Es ist wichtig den Opfern einen Namen zu geben und nicht nur dem Täter. Gökhan Gültekin,Sedat Gürbüz,Said Nesar Hashemi,Mercedes Kierpacz,Hamza Kenan Kurtovic,Vili-Viorel Paun,Fatih Saracoglu,Ferhat Unvar,Kaloyan Velkov. Weiterhin bleiben viele Fragen offen und die Anschläge wie in Hanau, Halle und der allgemeine Rechtsruck in der Gesellschaft machen das Thema Rassismus und Faschismus zur alltäglichen Gefahr, vor allem für B*POC ((Black) People of Colour). Der Täter durfte trotz seiner rassistischen und verschwörungsideologischen Anzeichen (eine rechte Gesinnung war zuschreibbar) und mehreren Stafverfahren gegen ihn eine Schusswaffe mit sich tragen. Bereits 2017 wurden Jugendliche am Tatort in Kesselstadt von einem Menschen mit einer Schusswaffe bedroht mit den Worten ,,Ihr scheiß Kanacken! Hier wird es Tote geben!“. Sie riefen die Polizei. Die Polizei ging dem nicht nach und erklärte die Jugendlichen für unglaubwürdig und drohte sogar, gegen sie Anzeige zu stellen. Die Website des Täters mit seinem ‘Bekennerschreiben‘ war Tage vorher online. Der Anschlagsort der Shishabar ist nicht zuletzt ausgesucht worden, weil ein polizeilich initiierter Diskurs diese als vermeintlich ,,gefährliche Orte“ kategorisiert und sie als den Status quo gefährdend darstellt. Shishabars als migrantisierte Orte werden durch eine rassistisch motivierte, polizeilich geführte ,,Clan-Kriminalitätsstatistik“ stigmatisiert. Die Polizei hat laut Zeugenaussagen im Vorfeld den Notausgang der Arenabar versperrt, so dass niemand während des Anschlags fliehen konnte. Der Notausgang sollte für regelmäßige Razzien versperrt bleiben. Migrantisierte Menschen, Asylsuchende und Geflüchtete werden von der Polizei stets als TäterInnen kategorisiert – selbst wenn sie es sind, die gesellschaftlich unter Beschuss stehen. Der Täter stellte bereits im Vorfeld Anzeigen voll mit rassistischem und verschwörungsideologischem Wahn, die auf ihn aufmerksam gemacht haben. Vili Viorel Paun verfolgte den Täter, nachdem dieser sich erst am Tatort auffällig verhielt, bis zum zweiten Tator. Währenddessen rief er die Polizei mehrere Male an – er erreichte niemanden. Vili Viorel Paun wurde als er den Täter am zweiten Tatort stellen wollte ermordet. Er trug all seine Papiere, die ihn hätten identifizieren können, bei sich – der Familie wurde dennoch nicht Bescheid gegeben. Diese ist von alleine am nächsten Tag zur Polizeiwache gefahren und fragte nach ihrem Sohn. Der Familie wurde nicht erzählt, dass ihr Sohn den Täter aufhalten wollte – dies wurde durch eigenhändige Recherche herausgefunden. Piter Minnemann, einem Überlebenden des Anschlags, wurde nach dem Anschlag von der Polizei geraten, zu Fuß zur nächsten Polizeistation zu gehen, um Anzeige zu erstatten. Die PolizistInnen fuhren ihn selbst nicht hin und nahmen die Anzeige selbst nicht auf. Der gerade einen Anschlag überlebende Minnemann sollte traumatisiert bis zur nächsten Polizeistation (3km entfernt) laufen, während der Täter noch nicht einmal gefasst war. Said Etris Hashemi, der am Tatort einen Kugelschuss in den Hals erlitt und am Boden lag, bat die Polizei um einen Krankenwagen. Diese wollte aber erstmal seinen Ausweis sehen. Keinem der Angehörigen wurde die Möglichkeit gegeben, sich vor einer Obduktion der Verstorbenen von ihnen zu verabschieden. Im Polizeibericht heißt es, Angehörige seien nicht erreichbar gewesen – diese hatten aber mehrmals nachgefragt. Die Sterbeurkunde von Vili Viorel Pauns war fälschlicherweise auf den Vater ausgestellt – wie ernst wurde hier vorgegangen? Die Leiche des ermordeten Hamza Kurtovic wurde von der Polizei als ,,südländisch, orientalisch“ beschrieben, obwohl er blaue Augen und blonde Haare hatte.Der Vater des Täters möchte bis heute die Hetz-Websiten seines Sohnes wieder hochladen und die Mordwaffe seines Sohnes haben. Er lebt am gleichen Ort wie die Angehörigen. Dennoch sind es die Angehörigen der Betroffenen, die eine „Gefährderansprache“ von der Polizei bekamen – sie sollen den Vater nicht angreifen. Es ist nicht der Vater, der diese Ansprache bekommt. Dieser wurde polizeilich geschützt. Die Demo anlässlich des halbjährigen Gedenkens an Hanau wurde im Sommer wegen Coronabedenken abgesagt. Das ganze Jahr über durften Coronaleugnende zu Tausenden ohne Mundnasenschutz auf die Straße gehen.Trotzdem ist unsere Empörung, Wut und Trauer ungebrochen. Was hier geschehen ist, darf sich nicht wiederholen! Die Anschläge der NSU, von Halle und Hanau sind kein Werk von Einzeltätern. Faschistische Strukturen haben es bis in die Polizei, Justiz und Bundeswehr geschafft. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Darum: Wehret den Anfängen – für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Den Faschisten keinen Fußbreit!

++Gemeinsame Anreise aus Siegen zur Demonstration in Stuttgart++

Bitte meldet euch per Mail oder social Media bei Interesse an. Hier der offizielle Aufruf der Anmelder:

+++Gemeinsame Anreise aus Siegen+++ Anmeldung bei uns – sollte Interesse bestehen schreibt uns eine Nachricht.Konsequent antifaschistisch!Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerkeaufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei undVerfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive.Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau,Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politischwird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfDwohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist derNährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellenKrise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf denStraßen der Republik.Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbarwie lange nicht. Grund genug zu handeln.Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaueGegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linkerGruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zuverwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werdenkriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird diefaschistische Menschenverachtung relativiert.In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er siebekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Maldie Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichenAntifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sichaktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt undvielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffevon Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftlicheAufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen undBündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektivenAntifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit diedirekte Konfrontation der Faschist*innen.Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo undDy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wirdvorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft„Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgartbeteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletztwurden.Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle derRepression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Esfolgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowiestaatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurdenfestgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten dieJVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden aufdie linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzigdie Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazisfestgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkteInfragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierteantifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlichbeschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklungund schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist dieMacht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Derpräventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eineantikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne hereindelegitimieren und schwächen.Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, istsie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiventgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist derentschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehenwir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchternund kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten vonrechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechteNetzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifendlebensnotwendig!Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tagsder politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalenDemonstration auf.Für einen konsequenten Antifaschismus!Freiheit für alle politischen Gefangenen!Freiheit für Dy und Lina!Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.“

Hände weg vom Versammlungsgesetz in NRW!

Siegen gegen Rechts,

9. Februar 2021

Neues „Versammlungs-Verhinderungs-Recht“ in NRW

Der neue CDU-Vorsitzende Laschet führt sich als Law&Order-Politiker ein.

Die FDP entdeckt den repressiven Liberalismus.

Nach der Föderalismus-Reform von 2006 ging das Versammlungsrecht in die Zuständigkeit der Länder über. Wer noch keines hatte, für den gilt bis heute das alte Versammlungsgesetz des Bundes. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung in NRW den neuen Handlungsspielraum bereits durch mehrere „Reformen“ der Landes-Polizeigesetze gefüllt und die Befugnisse der Polizei auch bei Versammlungen in unappetitlicher Weise erweitert.
Dagegen gab es bereits breiten Widerstand. Doch Anfang 2019 war es so weit: Seither darf die Polizei Personen bis zu sieben Tage festhalten, um ihren Fingerabdruck zu nehmen. Eben dieses sogenannte „Lex Hambi“ wurde bei den Protesten im Hambacher Forst immer wieder angewandt, und wenn die Polizei eine Straftat befürchtet, kann sie Personen inzwischen sogar bis zu einem Monat lang festhalten!

Behauptet die Regierung den Schutz von Staat und Bürger durch die Verhinderung von Straftaten als ihr Ziel, wird bei genauerem Hinsehen schnell klar: Das geplante „Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz“ dient der Erschwerung von Versammlungen, der Einschüchterung von Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen und: Es betrifft uns alle.

Die neuen Angriffe auf das Versammlungsrecht bedeuten für uns eine weitere und noch weitergehende Einschränkung demokratischer Grundrechte:

  1. Das Gesetz soll grundsätzlich für öffentliche und nicht-öffentliche Versammlungen gelten: „Insbesondere die Vorschriften über Beschränkungen, Verbote und Auflösungen sind auch auf nicht-öffentliche Versammlungen anwendbar.“ Damit wird die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit massiv eingeschränkt.
  2. Mit dem sog. Militanz-Verbot soll künftig das Tragen von Bekleidung, die „Gewaltbereitschaft vermittelt“, verboten sein – also eine Kleiderordnung für Versammlungen. Sobald eine Versammlung „Gewaltbereitschaft vermittelt und … einschüchternd wirkt“, soll sie aufgelöst werden können. Die Entscheidung darüber liegt ausschließlich bei der Polizei, also in der Willkür der Behörde.
  3. Weiter sollen sogenannte „Störungshandlungen“ verboten werden können, wenn eine „subjektive Verhinderungsabsicht“ mit „objektiven Handlungen, die die Durchführung einer Versammlung verhindern können“, zusammen kommen. Das richtet sich insbesondere gegen Blockadeaktionen beispielsweise neofaschistischer Aufmärsche und andere Formen des passiven Widerstands.
  4. Die erhöhten formalen Auflagen bei der Anmeldung und die namentliche Benennung von Ordnern sind eher einem möglichst reibungslosen Handling durch Verwaltung und Polizei geschuldet und dienen darüber hinaus ganz offenkundig der Abschreckung und Einschüchterung – nicht aber unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
  5. Das oft zur Kriminalisierung von Teilnehmer*innen missbrauchte Verfahren, Videoaufnahmen anzufertigen, wird unter dem Vorwand der „Lenkung und Leitung von Versammlungen“ erweitert, während die Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz bereits 2017 wieder abgeschafft wurde – sie sei Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Polizei.

In Frankreich protestierten nicht umsonst Zehntausende gegen die geplanten neuen Sicherheitsgesetze, die den Abbau demokratischer Rechte im selben Stil planen. Wir von „Siegen gegen Rechts“ werden bei dieser Rechtsentwicklung nicht tatenlos zusehen. „Nie wieder Faschismus“ ist auch ein Auftrag und eine Lehre aus der Geschichte: Unsere demokratischen Rechte und Freiheit müssen verteidigt und erhalten werden. Demokratische Rechte abzubauen und zeitgleich den Faschisten und Ultrarechten immer mehr Spielraum zu geben ist der Anfang einer gefährlichen Entwicklung, die in Deutschland schon einmal zum Hitlerfaschismus geführt hat. Die Gleichsetzung von links und rechts lehnen wir grundsätzlich ab. Wer dies tut, verteidigt nicht die Demokratie, sondern bekämpft diejenigen, die für eine freie und solidarische Gesellschaft kämpfen.

Wir brauchen keine Verbote von Antifaschisten und deren Aktionen, sondern deren Förderung und deren Engagement. Wir lassen uns nicht spalten, sondern stehen solidarisch zusammen und fordern: Hände weg vom Versammlungsgesetz in NRW! Keine Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen!

Solidarität mit allen, die für ihre Rechte und gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus kämpfen!

Demonstration am 12.12

Demonstration: ,,Kein ,,Dritter Weg“ in Siegen und anderswo“

Während Stadt und Politik seit Jahren tatenlos zusehen wie Faschisten Menschen bedrohen, angreifen und offen im Stadtbild Hetze verbreiten dürfen, ist es umso wichtiger einen entschlossenen gesamtgesellschaftlichen Protest zu formieren. Wir müssen klare antifaschistische und antirassistische Positionen beziehen und den Protest von unten beginnen, statt weiterhin zuzusehen wie Verantwortliche keine Verantwortung übernehmen.

Demonstration am 12.12 – 14 Uhr, Beginn: Siegerlandhalle
Motto: ,,Kein Dritter Weg in Siegen und anderswo“

Programm mit Livemusik und Redebeiträgen zwischen 12-18 Uhr, Siegerlandhalle

Dieser Termin steht vorerst fest, sollte sich aufgrund der Pandemie bedingten Situation etwas ändern oder aufgrund der Schutzmaßnahmen der Termin verschieben, werden wir euch rechtzeitig informieren. Der Schutz hat für uns oberste Priorität, die Anmeldung der Demonstration liegt ein paar Tage zurück. Vorerst ist also von einer Demonstration unter Einhaltung der Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen auszugehen.

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